Medienmitteilung Bern, 11. Oktober 2009

6. IV-Revision: Ja, aber mit gesundem Menschenverstand und ohne Illusionen

Die FMH beurteilt die Vorschlage der 6. IV-Revision als zwiespaltig: Wahrend der Assistenzbeitrag und der zentrale Einkauf von Hilfsmitteln zu begriissen sind, lehnt die Arzteschaft die Ausdehnung des Zumutbarkeitsbegriffs ebenso ab wie die Stigmatisierung einer bestimmten Patientengruppe. Zudem bezweifelt die FMH die Moglichkeit der Umsetzung und die Hohe des Einsparungspotentials.

Obwohl die 5. IV-Revision noch nicht wirklich umgesetzt ist, steht bereits die Vernehmlassung zur 6. IV-Revision an, welche einen weiteren Sanierungsschritt darstellt. Auffällig ist, dass die Rolle der Medizin zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit auch in dieser Vorlage nicht thematisiert ist. Dabei konnte die Ärzteschaft wesentlich dazu beitragen, die Ziele der IV zu erreichen - nötig wäre ein expliziter und realistischer Auftrag durch den Gesetzgeber.

Die FMH stimmt dem Vorschlag zu, dass laufende Renten überprüfbar sein sollen, jedoch unter der Bedingung, dass man die Frage der Wiedereingliederung realistisch und fair beurteilt. Die FMH ist auch damit einverstanden, dass die IV künftig Hilfsmittel zentral und damit günstiger einkaufen kann; allerdings darf dabei weder die ärztliche Behandlung verzögert noch verkompliziert werden.
Die FMH befürwortet ebenfalls den Assistenzbeitrag und regt an, diesen auch für jugendliche Behinderte vorzusehen und ihn zudem für Frage zu stellen. Die FMH wehrt sich vehement gegen diesen faktischen Pauschalverdacht, der eine ganze Patientengruppe stigmatisiert.

Die FMH begrüsst den Grundsatz «Eingliederung vor Rente», weist aber darauf hin, dass Wiedereingliederung nur möglich ist, wenn genügend personelle Ressourcen bei den IV-Stellen und vor allem genug entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Anzahl Neurenten nimmt bereits seit 2004 ab, was aus Sicht der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte weniger auf die dauemden Gesetzesänderungen, sondern primär auf den gesellschaftlichen Kulturwandel zurückzuführen ist. Aus diesen Gründen bezweifelt die FMH, ob eine erneute Revision zum aktuellen Zeitpunkt wirklich zu einer Sanierung der IV beiträgt.

Weitere Informationen:
Stellungnahme der FMH zur 6. IVG-Revision

Auskunft:
Jacqueline Wettstein, Leitung Kommunikation FMH Tel. 031/359 11 50, E-Mail: Jacqueline.wettstein@fmh.ch