18.11.2013

Rente weg: IV macht Kranke per Gesetz gesund
 
(Deutsch)

Die Invalidenversicherung streicht reihenweise Renten von Schmerzpatienten. Von der IV wirtschaftlich abhängige ärztliche Gutachter und die Justiz helfen ihr dabei. Doch sie beziehen sich auf ein medizinisch veraltetes Weltbild.

Im Rahmen der IV-Revision soll die Invalidenversicherung bis im Jahr 2018 17'000 vor allem psychisch angeschlagene Personen wieder ins Arbeitsleben zurückführen. Das entspricht 12'000 Renten.

Besonders betroffen sind IV-Rentner mit nicht vollends erklärbaren Beschwerde-Bildern wie Schleudertrauma, oder rätselhaften Schmerzerkrankungen wie Fibromyalgie, ein Weichteilrheuma, das in allen möglichen Regionen des Körpers auftreten kann. Bis Ende nächstes Jahr sollen 4500 dieser Renten-Bezüger die Unterstützung gestrichen werden.


SRF Kassensturz


Bericht



Suppe online bestellen

4.8.2013

Foerster-Kriterien à la Bernoise
 
(Deutsch)

Heute mal das Tagesmenu für JuristInnen (aka Juristenfutter). Das Berner Verwaltungsgericht begründet ausführlichstens, warum das Rechtsgutachten von Müller und Kradolfer, welches die Schmerzrechtsprechung des Bundesgerichtes kritisiert, angeblich kompletter Unsinn sei (Hervorhebungen durch die Blogautorin):

«In der Beschwerde, S. 7, wird unter Verweis auf das „Rechtsgutachten“ des Prof. em. Dr. Müller sowie des Dr. iur. Kradolfer (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 3) ausgeführt, diese Rechtsprechung verstosse gegen die EMRK. Dem ist nicht zu folgen: Das „Rechtsgutachten“ geht von einer Fehlinterpretation der gesamten Problematik und damit von falschen Prämissen aus. Dies zeigt sich schon darin, dass angenommen wird, klinische Tests seien bildgebende Diagnosemöglichkeiten (1. Teil, S. 53), was die zu beurteilenden Sachverhalte fundamental verkennt, denn psychische Krankheiten lassen sich eben gerade nicht bildgebend darstellen. In der Folge kann schon aus diesem Grund aus dem „Rechtsgutachten“ nichts abgeleitet werden. Dies abgesehen davon, dass die Schlussfolgerungen des „Rechtsgutachtens“ nicht zu überzeugen vermögen: So kann der Beweis des Aufbringens des guten Willens mit Hilfe der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien eben erbracht werden (anders das „Rechtsgutachten“, 1. Teil, S. 56 Ziff. 1).


IVinfo



Suppe online bestellen

4.8.2013

Wieviele IV-Bezüger tatsächlich eingeliedert wurden? – Dazu haben wir aktuell keine statistischen Daten
 
(Deutsch)

Am 1. Juni 2013 titelte die Handelszeitung: Über 16’600 IV-Rentner fanden 2012 wieder eine Stelle. Klingt sensationell, ist aber kompletter Quatsch. Denn die «Integrierten» waren in den allerwenigstens Fällen vorher IV-Bezüger. Jean-Philippe Ruegger, Präsident der IV-Stellen-Konferenz erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift «Sozialversicherung aktuell» (Ausgabe 12/13), dass es dabei hauptsächlich um ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Problemen ging, die mittels der Frühintervention bei der IV gemeldet wurden.

In rund 10’000 Fällen konnte dann der (oder ein) Arbeitsplatz beim bestehenden Arbeitgeber mit Hilfe der IV (so sagt es jedenfalls Herr Ruegger) erhalten werden. In den restlichen 6000 Fällen konnte (mit Hilfe der IV, sagt Herr Ruegger) ein Arbeitsplatz bei einem neuen Arbeitgeber gefunden werden. Wieviele der Arbeitsplätze auch ohne (essentielle) Unterstützung der IV gefunden/erhalten worden wären (oder sind) sagt Herr Ruegger nicht.

Ebenfalls nicht besonders präzise äussert sich Ruegger auf die Fragen nach der Integration von IV-Bezügern:
«Was die 6. IV-Revision anbelangt, also die Wiedereingliederung von Personen, die bereits eine Rente beziehen, ist es jetzt noch zu früh. Es sind bestimmt einzelne Fälle dabei, aber noch nicht in bedeutender Zahl.»Anpassungsproblemen gebracht. Sie wird aber auch als mögliche Spätfolge der Therapie im Bereich von Störungen des Stoffwechsels oder der psychovegetativen Selbstregulation des Körpers gesehen.»


IVinfo




15.6.2013

«Mit zumutbarer Willenskraft überwindbar»
 
(Deutsch)

Das Bundesgericht wiederrum dachte sich wohl ebenfalls: Lasst uns mal was ganz Wildes tun! Wir halten Fatigue bei CFS und nicht organische Hypersomnie zwar für mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar, weil diese faulen CFS-ler und Hypersomniker, die haben ja irgendwie keine richtige Begründung, warum sie so erschöpft/müde sind. Aber bei CrF (Cancer-related Fatigue) ist das eben folgendermassen:

«(…)Ursachen und Entstehung der CrF sind demnach nach derzeitigem Forschungsstand nicht ganz geklärt. Es besteht in der medizinischen Fachwelt aber Einigkeit darüber, dass sie komplex sind und, wie dargelegt, somatische, emotionale, kognitive und psychosoziale Faktoren zusammenspielen. Die CrF kann – auch wenn zugrunde liegende internistische oder psychiatrische Erkrankungen behandelt worden sind – in 30 bis 40 % noch längere Zeit nach Therapieabschluss andauern. Diese (hier vorliegende) chronische Fatigue wird in Zusammenhang mit der Krankheitsverarbeitung oder langfristigen Anpassungsproblemen gebracht. Sie wird aber auch als mögliche Spätfolge der Therapie im Bereich von Störungen des Stoffwechsels oder der psychovegetativen Selbstregulation des Körpers gesehen.»


IVinfo



Bachblüten Stockbottles und Sets in Bio-Qualität

15.6.2013

Keine Einigung im Parlament bei IV-Revision
 
(Deutsch)

Bern. – Der Nationalrat sprach sich am Donnerstag zum dritten Mal dafür aus, dass eine Invalidität von 70 Prozent auch in Zukunft zu einer vollen Rente berechtigen soll - diesmal mit 103 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung.
Der Ständerat hat bereits dreimal entschieden, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen und eine volle Rente künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren.
Erfolg für Lohr
Im Nationalrat fand diese Verschärfung keine Mehrheit. Christian Lohr (CVP/TG), der selbst im Rollstuhl sitzt, rief den Rat wiederholt dazu auf, die Lebensbedingungen von Menschen mit schweren Behinderungen nicht zu verschlechtern. Diese hätten kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Für die 80-Prozent-Regel sprachen sich die Vertreter der SVP und der FDP aus. Die versprochenen Sanierungsmassnahmen müssten nun an die Hand genommen werden, argumentierten sie. Mit der Version des Ständerats wäre die Invalidenversicherung früher entschuldet. Die Mehrheit im Rat folgte jedoch den Argumenten Lohrs.


Südostschweiz.ch



Werbung

29.5.2013

Rentenvorbezug statt Sozialhilfe: Gemeinde übt Tabubruch
 
(Deutsch)

Eine Gemeinde im Kanton Solothurn verweigert einer arbeitslosen Schweizerin wenige Jahre vor Ihrer Pensionierung die Sozialhilfe. Begründung: Die Frau müsse zuvor ihr Erspartes aus der beruflichen und privaten Vorsorge aufbrauchen. Über eine beschämende und rechtlich fragwürdige Sozialhilfepraxis.

Anfang Jahr wurde Irma Bürgi ausgesteuert. In diesem Jahr wird sie 59 Jahre. «Das war ein schwerer Moment. Existenzängste machten sich breit, ich wusste nicht mehr wie weiter.» Als wäre die Lage von Irma Bürgi nicht schon genug misslich, will jetzt das Sozialamt auch noch ihr Alterskapital.

«Man hat mir gesagt, dass Alterskapital gehöre dem Sozialamt. Ich solle dann nochmals zur Unterschrift vorbeikommen», erzählt Irma Bürgi. Es ist nicht viel Geld. Rund 30‘000 Franken liegen insgesamt in der Pensionskasse und der privaten 3. Säule.

Doch genau mit diesem Geld, dass Irma Bürgi für ihr Leben nach der Pension angespart hat, will die Gemeinde sparen. Dieses Kapital gehe der Sozialhilfe vor, und müsse zuerst aufgebraucht werden, sagt die Gemeinde gegenüber Kassensturz.


SRF

25.5.2013

Bedingungsloses Grundeinkommen
 
(Deutsch)

Eine Leserin hat uns gebeten auf die Initiative "Bedingungsloses Grundeinkommen" aufmerksam zu machen.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?
Eine einfache Idee: Jeder Mensch, der rechtmässig in der Schweiz lebt, erhält jeden Monat 2500 Franken. Egal ob jemand reich ist oder arm, gesund oder krank, allein lebt oder in Gesellschaft, erwerbstätig ist oder nicht. Mit dem Grundeinkommen ermöglichen sich die Mitglieder der Gesellschaft gegenseitig eine würdevolle Ausgangslage fürs Leben.
Wenn du die Initiative unterstützen willst, bitte Unterschriftenbogen ausdrucken, unterschreiben und einschicken

Bitte hinterlasst einen Kommentar auf unserem Blog


Bedingungslos.ch

21.5.2013

Das Bundesgericht fasst Patienten härter an
 
(Deutsch)

Das bedeutet laut Bundesgericht, dass sogenannt somatoforme Störungen, also etwa chronische Schmerzen, die nicht auf eine organische Erkrankung zurückzuführen sind, «mit zumutbarer Willensanstrengung» überwindbar seien. Dafür, dass das möglich sei – so das Bundesgericht im Jahr 2004 –, spreche die «allgemeine Lebens­erfahrung». In der Folge übertrug es diese Behauptung auf andere Krankheitsbilder.

Für viele Patienten ist die Begründung ein Hohn, sie stösst aber auch bei Juristen auf scharfe Kritik. So schreiben die zwei anerkannten Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller und Matthias Kradolfer, die «Überwindbarkeits-These» verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Und David Husmann, Anwalt und Co-Präsident der Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten, kritisiert: «Was das Bundesgericht macht, ist eine Grenzverletzung. Es wendet medizinische Kriterien in einer Weise an, von der sich sogar Foerster selber distanziert hat.»

Klaus Foerster, inzwischen emeritierter Professor der Psychiatrie aus Tübingen, ­bestätigt das: «Die Schweizer Rechtsprechung hat meine Kriterien auf eine eigenmächtige Art übernommen und angewendet, wie ich das nie beabsichtigt habe», sagte er dem Beobachter.


Beobachter

21.5.2013

Eine unerhörte Geschichte
 
(Deutsch)

ie Wettbewerbskommission Weko ist von Gesetzes wegen von allen anderen Verwaltungsbehörden unabhängig. Vor einigen Tagen hat sie jedoch eine Vorabklärung still und leise abgeschlossen, bei der sie offensichtlich von einem Bundesamt für eine laufende Gesetzesrevision instrumentalisiert wurde – ausgerechnet um den freien Wettbewerb zu unterbinden.

Die vor drei Jahren gestartete Vorabklärung gegen die Hörgerätebranche wurde von der Bundesverwaltung genutzt, einen ganzen Wirtschaftszweig in Misskredit zu bringen. Jetzt stellt die Weko pikanterweise fest, dass zu keinem Zeitpunkt ein Verstoss gegen das Kartellgesetz vorlag. Sie tut das mit Argumenten, die ihr schon wenige Tage nach Beginn der Vorabklärung bekannt waren. Drei Jahre Untersuchung müssen einen anderen Grund gehabt haben.


Baz online

26.3.2013

Schlimmer geht immer
 
(Deutsch)

Der Chefarzt der MEDAS Zentralschweiz, Dr. med. Jörg Jeger, hatte im Jusletter vom 16. Mai 2011 im Rahmen einer Kritik an der Rechtssprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen auch folgendes angeregt: «In den Verfügungen sollte von der Formulierung “Unsere Abklärungen haben ergeben, dass Sie Ihre Beschwerden mit zumutbarer Willensanstrengung überwinden und 100% arbeiten könnten” Abstand genommen werden. Diese Art der Kommunikation wirkt oft anmassend und verletzend.» Jeger schlug als Alternative vor: «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass sich Ihre ärztlich festgestellte Krankheit nicht mit einer vom Bundesgericht als objektiv akzeptierten Methode nachweisen liess. Damit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Leistungen durch die Invalidenversicherung.» Jeger dazu: «Das würde kein Geld kosten, lediglich Sozialkompetenz.»


G.B.I-Blog

14.2.2013

IV-Chef Ritler: Ein Buchhalter ohne Visionen
 
(Deutsch)

Der Assistenzbeitrag – so die Idee – sollte auch Menschen mit schwerster Behinderung ermöglichen, zu Hause ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Anhand des Beispiels von Johanna Ott zeigte die Rundschau nun gestern, dass (anders als im Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz), die Leistungen von der IV so knapp bemessen werden, dass schwerbehinderte Menschen mit einem sehr hohen Assistenzbedarf nicht davon profitieren können und ihnen nun doch wieder der Eintritt ins Heim droht. Pikantes Detail dazu: Ein Platz im Heim ist nicht etwa insgesamt günstiger (im Gegenteil). Für die IV jedoch ist ein Heimeintritt sehr wohl günstiger, da andere Kostenträger (z.B. Kantone) einen Teil der Kosten übernehmen müssen.


G.B.I-Blog

14.2.2013

Bitte mitmachen! – Ideen für die Zukunft der IV
 
(Deutsch)

Im letzten Blogartikel habe ich IV-Chef Ritler als Buchhalter ohne Visionen bezeichnet. Aber meckern ist ja immer einfach. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn meine geschätzte Leserschaft in den Kommentaren unter diesem Artikel ihre Ideen zur IV mitteilt.

Hier mal einige Ideen (Liste natürlich total unvollständig) meinerseits:

Das ominöse und diskriminierende Konstrukt der Foerster-Kriterien soll durch eine Invaliditätsbemessung ersetzt werden, welche sich an den Richtlinien der ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health) orientiert; das heisst; bei Schmerzpatienten und psychisch Erkrankten würde dann nicht nach dem «alles oder nichts-Prinzip» entschieden, sondern es würden wohl vermehrt Teilarbeitsfähigkeiten resultieren.


G.B.I-Blog

14.2.2013

Fehlanreize mal andersrum: Zum Schaden der Betroffenen
 
(Deutsch)

Zum einen aus der gestrigen Sonntagszeitung: Der Druck auf die Schwächsten steigt – ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie der wirtschaftliche Druck auch vor Behindertenwerkstätten nicht halt macht: Mit bedenklichen Folgen für die Betroffenen:
«Um die Produktivität unserer Werkstätte zu steigern, wurden bei uns gezielt schwach behinderte Personen, die viel leisten, bevorzugt», erzählt eine Frau aus Freiburg, die in der Administration einer Werkstätte arbeitete. Sie wurde angehalten, in der obligatorischen Probezeit der Behinderten gezielt die Leistungsfähigen auszuwählen. «Versuch einfach, die Perlen zu finden», hätten ihr die Leiter gesagt. Der Grund: In einer Zehnergruppe brauche es mindestens sechs «Leistungsträger», um das Tempo zu halten. Wenn einer von diesen später in den normalen Arbeitsmarkt gehen wollte, hätten die Leiter stets versucht, sie davon abzubringen.»


G.B.I-Blog

6.2.2013
Die IV-Stelle Zürich ist «not amused» 
(Deutsch)

Dass die IV-Stelle Zürich nicht gerade im Begeisterungsstürme ausbricht, wenn der Tagi anhand einer Langzeitbeobachtung des Falles von Elsbeth Isler über die nicht immer ganz so zweifelsfreien Rentenaufhebungen/Begutachtungen/Eingliederungsaktivitäten der IV berichtet, war schon klar. Aber vor der Veröffentlichung des neusten Artikels des TA einen Medienanwalt zu engagieren, der dem Tagesanzeiger am 29. Januar rein präventiv mit rechtlichen Schritten drohte und in seinem Brief behauptete, der TA wolle «die Qualität der Eingliederungsarbeit der IV generell infrage stellen» ist…


G.B.I-Blog

6.2.2013
Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel 
(Deutsch)

Einer von Rückenschmerzen geplagten Frau wird nach sechsjähriger Bezugsdauer die IV-Rente gestrichen. Beim Versuch der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zeigt sich, dass jener Entscheid nicht vertretbar war.

Um der 59-Jährigen trotzdem wieder eine Rente zusprechen zu können, greifen die Zürcher IV-Stelle und die Psychiatrische Uniklinik zu fragwürdigen Methoden: Sie drehen einen positiven Arbeitsfähigkeitsbericht ins Negative um und schreiben der Klientin eine schwere psychische Störung zu. Kritische Fragen zu den Vorgängen werden nur selektiv beantwortet. Die IV-Stelle erklärt, man habe lediglich Flexibilität bewiesen und im Interesse der Klientin gehandelt, denn diese sei ja nun aus ihrer materiellen Not erlöst.


Tagesanzeiger

6.2.2013
Die zweifelhaften Methoden der IV 
(Deutsch)

Elsbeth Isler sollte zu einem leuchtenden Beispiel werden. An ihrem Fall wollte die Invalidenversicherung (IV) zeigen, wie leicht sich Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren lassen, denen man die IV-Rente aberkannt hat (siehe Kasten).

Nach mehr als einjährigen Bemühungen steht Isler nun aber als Beispiel dafür, wie schwierig dies sein kann: Für die 59-jährige Fehraltorferin konnte die IV-Stelle Zürich keine Arbeit finden. Seit kurzem bezieht sie wieder eine volle IV-Rente. Immerhin muss Isler keine Existenzängste mehr haben – das ist die positive Nachricht. Irritierend ist allerdings, welche Methoden die IV angewandt hat, um zu diesem Ergebnis zu kommen.


Tagesanzeiger

24.1.2013
Langjährige IV-Bezüger lassen sich kaum integrieren 
(Deutsch)

Bei der Verhinderung neuer Rentenfälle verzeichnet die IV Erfolge. Die Rückführung bisheriger Rentner in den Arbeitsmarkt funktioniert aber schlechter als geplant.
Markus Brotschi
Die Invalidenversicherung vermeldet erste Erfolge bei der Eingliederung von gesundheitlich angeschlagenen Arbeit- nehmern. Dank Frühintervention, Auf- bautrainings und beruflichen Massnah- men konnten 2011 rund 11 500 Menschen integriert werden. Das sind fast doppelt so viele wie 2007, wie eine kürzlich ver- öffentlichte Studie zeigt. Dabei handelt es sich um Menschen, die noch keine IV- Rente beziehen. Das Ziel der Eingliede- rungsmassnahmen ist es also, neue Ren- tenfälle zu verhindern.

Quelle
hier klicken


infostelle.ch

20.1.2013
Arztgeheimnis, Menschenwürde mehr als gefährdet 
(Französisch)


RTS.ch

4.1.2013
Juristisches Gutachten kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtes bezüglich Schmerzstörungen 
(Deutsch)

Treuen LeserInnen dieses Blogs dürfte die zweifelhafte Beurteilungs-Praxis des Bundesgerichtes bezüglich somatoformen Schmerzstörungen mittlerweile mehr als bekannt sein. Die auf nicht wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Foerster-Kriterien und die ständige Ausweitung dessen, was als PÄUSBONOG zu gelten hat und somit als «mit zumutbarer Willensanstrengung» überwindbar gilt – Kennen wir ja alles schon.

Nun haben sich auch die zwei Juristen Prof. Dr. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Matthias Kradolfer in einem Rechtsgutachten dieser Thematik angenommen und sind dabei zu folgendem Schluss gekommen:

(…) Die Überwindbarkeits-Vermutung und die «Foerster-Kriterien» definieren ein normatives Anforderungsprofil, das nicht auf sachlichen Gründen im Sinn der Strassburger Rechtsprechung basiert. Diese Anspruchsordnung ist mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar. Die gegenwärtige Rechtslange betreffend pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage verletzt daher das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK.


G.B.I-Blog


Gutachten