19.12.2012
Gutachter kritisieren Urteil
des Bundesgerichts für Schmerzpatienten
 
(Deutsch)

Der renommierte Staatsrechtler Jörg Paul Müller fordert eine Praxisänderung bei der IV-Revision 6a. Die drohende Aberkennung der IV-Renten von 17'000 Schmerzpatienten verletze die Menschenrechte.

2010 hatte der emeritierte Berner Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller mit einem Gutachten massive Veränderungen im System der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) bewirkt. Er kam zum Schluss, dass Klienten mit komplexen Krankheitsbildern durch die medizinischen Abklärungsstellen (Medas) nicht fair begutachtet wurden. Das Bundesgericht reagierte und erliess Richtlinien, um die «Waffengleichheit» zwischen der IV und den Versicherten wiederherzustellen (Urteil 9C_243/2010). Seither haben die Betroffenen und ihre Anwälte grössere Mitspracherechte.

Nun legt Müller zusammen mit dem Arboner Juristen Matthias Kradolfer ein weiteres Gutachten vor, das gravierende Auswirkungen auf die laufende IV-Revision 6a haben könnte. Es geht um 17'000 Patienten mit «andauernden somatoformen Schmerzstörungen und ähnlichen Krankheitsbildern». Es handelt sich um Leiden, die organisch nicht nachweisbar sind und komplexe medizinische Abklärungen erfordern. Zu diesen Beschwerden gehören die Fibromyalgie, das Schleudertrauma oder der Tinnitus.



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Sozialmedizin.ch

19.12.2012
Invalidenversicherung: Ein Lichtblick aus dem Nationalrat 
(Deutsch)

Endlich eine Kehrtwende! Der Nationalrat hat am l2. Dezember mit 93 gegen 80 Stimmen von FDP, SVP und BDP den geplanten Abbau bei der IV weitgehend abgelehnt. Eine Allianz von SP, Grünen, CVP/EVP und Grünliberalen hat sich durchgesetzt. Streitpunkt war, ob eine volle IV-Rente nicht mehr wie bisher bei einem Invaliditätsgrad von 70%, sondern erst bei 80% gewährt werden soll. Im Nationalrat obsiegte die Variante ab 70%. Der infolge einer Contergan-Schädigung selbst schwer behinderte CVP-Nationalrat Christian Lohr aus dem Kanton Thurgau brachte es auf den Punkt : «Meiner Ansicht nach wird mit der Rentenkürzung um bis zu einem Drittel bei Schwerstbehinderten eine moralische Grenze überschritten».

SVP-Nationalrat Bortoluzzi sprach hingegen von einem Trauerspiel. Eva Aeschimann, die Mediensprecherin der Behindertenorganisationen, hatte vor der Abstimmung erklärt: «Es gibt für schwerbehinderte Menschen, denen die Rente wird, keine Möglichkeit, den Einkommensverlust mit einem Teilpensum auszugleichen».



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Tagesanzeiger

17.12.2012
Weil sie sich wehrte, wurde ihre Rente gestrichen IV brutal 
(Deutsch)

Täglich durchzucken Matilde Gonzalez (55) höllische Schmerzen. Beim Einkaufen, beim Wohnungsputz, selbst wenn sie ihr Essen schneidet: «Es tut so weh, dass ich es fast nicht aushalte», sagt die zweifache Mutter aus Wohlen AG. Seit zehn Jahren leidet sie an Fibromyalgie, chronischen Muskel- und Gelenkschmerzen. Sie muss täglich Morphium nehmen.

Gonzalez bekommt eine 50-prozentige IV-Rente. Die soll jetzt gestrichen werden. Der Grund: Durch die IV-Revision 6a (siehe Box) wird allen Schmerzpatienten die Rente entzogen.

«Nach zehn Jahren IV soll ich nun plötzlich voll arbeitsfähig sein. Das verstehe ich nicht, habe ich die ganze Zeit etwa simuliert?», sagt Gonzalez. Sie legt Beschwerde gegen ihre Arbeitsfähigkeit ein.

Das passt der IV-Stelle Aargau gar nicht. In einem Schreiben macht sie Gonzalez klar: «Sie haben bis am 26. 10. 2012 Zeit, die Beschwerde zurückzuziehen. Sonst würden die Wiedereingliederungsmassnahmen abgewiesen» und «die Rente aufgehoben», heisst es im Schreiben, das SonntagsBlick vorliegt.



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Blick

17.12.2012
Aber… man hat’s doch versprochen! 
(Deutsch)

Traurig ist jedoch, dass offensichtlich keiner der obenerwähnten Journalisten auch nur einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden scheint, geschweige denn jemals einen Artikel darüber schrieb, mit welchen Methoden denn eigentlich die Sparmassnahmen umgesetzt werden. Und mit welchen Auswirkungen auf Betroffene. Ich weiss schon; Krankheit und Behinderung sind gar keine sexy Themen. Sowas fasst man dann lieber nicht mal mit der Kneifzange an. Nüchterne Zahlen sind irgendwie knackiger. Man glaubt auch lieber blind den Erfolgsmeldungen des BSV, als sich mit unbequemen Wahrheiten auseinandersetzen. Und ein kleiner Seitenhieb auf die lästigsten aller Kostentreiber bei der IV, die psychisch Kranken, gibt einem IV-Artikel aus Sicht von Herrn Schoenenberger gerade den richtigen Schliff; sowas wie «IV-Rentner mit einer psychischen Behinderung können aber öffentliche Verkehrsmittel benutzen, sie brauchen kein Behindertentaxi» zum Beispiel. Zwar für’s Thema Reisekosten nicht nur völlig irrelevant (und zudem falsch: Natürlich gibt es psychische Krankheiten die zum Beispiel eine Begleitperson bedingen oder die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittel verunmöglichen) aber es klang halt noch gut.



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G.B.I.-Blog

9.12.2012
Erfolg 5. IV-Revision 
(Deutsch)

Wie immer, wenn das BSV Zahlen verkündet und frohe Erfolgsmeldungen in die Welt setzt, werden hier die Details geprüft, liest Mia die entsprechende Studie. Mit einem Zauberhändchen findet sie blitzartig auf der Seite der Eidgenossenschaft, was sie sucht. Ich habe noch nicht begonnen, weil ich regelmässig das, was ich suche nicht finde.

Auch ohne Recherche ist ganz klar und das wird vom BSV natürlich nicht offen diskutiert:

Es wurden noch keine Zahlen publiziert, wieviele behinderte Menschen ihren Arbeitsplatz dank der 5. IV-Revision behalten konnten.
Ganz wichtig wäre auch zu wissen, welcher Arbeitsplatz stand echt in Gefahr und wo hat die IV eingegriffen, um ihre Statistik aufzupolieren. – Wenn ich die Zahl noch richtig im Kopf habe, kommt die IV nach einem Monat Krankheitsabwesenheit ins Spiel. Da wird – vermute ich – viel zur Optimierung der Statistik getan. z.B. ein komplizierter Beinbruch führt in der Regel nicht zum Verlust des Arbeitsplatzes, weil die Einstellung der Gesellschaft eine andere ist.



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Behipolitik.wordpress.com

9.12.2012
50% weniger Neurenten aufgrund der 5. IV-Revision? Klingt gut, stimmt aber nicht. 
(Deutsch)

Eins muss man den Kommunikationsfachleuten beim BSV ja lassen: Sie beherrschen ihr Handwerk. So wurde heute, just kurz vor der parlamentarischen Debatte der umstrittenen IV-Revision 6b die schon lange geforderte Evaluation zur 5. IV-Revision präsentiert. Motto: «Evaluation der 5. IV-Revision: Positive Zwischenbilanz». Und weil natürlich kein Mensch Zeit (von Lust ganz zu schweigen) hat, die ganze Studie zu lesen, nahmen die Medien die frohe Botschaft in Form der SDA-Meldung brav auf. Nur in der Titelwahl unterscheiden sich die Artikel leicht. Die NZZ schreibt: «Mehr Menschen können eingegliedert werden» , die Basellandschaftliche Zeitung: «IV-Revision trägt Früchte: Mehr Leute haben wieder einen Job» und das St. Galler Tagblatt: «Die 5. IV-Revision bewährt sich».



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G.B.I.-Blog

7.12.2012
Die Invalidenversicherung streicht mehr als 4500 Renten von Schmerzpatienten. Ärztliche Gutachter und die Justiz leisten Hilfestellung. Dieses Vorgehen hat lange Tradition 
(Deutsch)

Wie fragwürdig sind medizinisch-psychiatrische Begutachtungen? Der deutsche Neurologe Franz Windscheid schrieb 1905: «Nichts ist subjektiver als ein ärztliches Gutachten und vor allem ein solches über Unfallneurosen.» Sein Lands- mann Viktor von Weizsäcker, Mitbegründer der psychosomatischen Medi- zin, kritisierte 1929, bei Gutachten sei «bald mehr politische, weltanschauliche oder moralische Einstellung im Spiel als exakte Wissenschaft».

Ein Streifzug durch die Geschichte der medizinisch-psychiatrischen Begut- achtung zeigt: Wann immer die Gesell- schaft mit einer grossen Zahl von Men- schen konfrontiert war, deren Beschwer- deursachen sich nicht organisch objektivieren liessen, fand sich eine Gruppe von Ärzten, die sich von diesen Patien- ten distanzierte, um politische, militärische, wirtschaftliche und (nicht zuletzt eigene) finanzielle Interessen zu bedienen. In der Schweiz erleben wir diesen Mechanismus zurzeit im Bereich der So- zialversicherung, wo Schmerzpatienten gemäss einem Konsens von Bundesgericht, Vertretern der Ärzteschaft und medizinischen Begutachtungsstellen die Rente gestrichen wird.

Laut Definition müssten Gutachter fachlich kompetent und unabhängig sein. Sie sollten sich weder den Exploranden noch anderen interessierten Parteien verpflichtet fühlen. Ein Blick in die Medizingeschichte zeigt indes, dass Gutachter diese grundsätzlichen Erwartun- gen immer wieder enttäuschen.



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Tagesanzeiger

10.11.2012
Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht verhandelbar sein 
(Deutsch)

Auf die ersten Überzeugungsversuche des wie wild für das Asylreferendum weibelnden Ugugu habe ich vor einigen Wochen etwas verschnupft reagiert, genauer mit der (sinngemässen) Aussage: «Aufgrund akuter Überdrussitis ein Gutmensch zu sein, mag ich das Asylreferendum nicht unterstützen». Für weitere Ausführungen hat der Platz bei Twitter nicht gereicht, deshalb hier einige Gedanken dazu.

«Gutmenschen», so der mittlerweile weitverbreitete Konsens, das sind doch die naiven Idioten, die den drogendealenden Asylbewerbern mit der Thermoskanne heissen Kaffee auf die Gasse bringen oder den scheininvaliden Sozialschmarotzern auch noch zu einer Behindertenparkkarte verhelfen. Die keine Ahnung haben vom «wirklichen Leben» ausserhalb ihrer Duftlampen-Wollteppich-Idylle, in der sie sich mit ihren biologisch dynamisch bei abnehmender Mondphase und garantiert sozialverträglich hergestellten Birkenstocks bewegen.



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G.B.I.-Blog

4.11.2012
Ein einig Volk von Egoisten 
(Deutsch)

Wir sind im Begriff, die sozialen Errungenschaften des letzten halben Jahrhunderts abzubauen. Die Einführung von AHV, Invaliden-, Arbeitslosen- und weiteren Versicherungen haben ein Höchstmass an Konsens und Bereitschaft zur Solidarität erfordert, von der heute nicht mehr viel übrig ist. Gespart wird generell dort, wo ohnehin wenig Geld und Freiraum vorhanden sind, aktuell zum Beispiel bei IV-Rentnern und Asylsuchenden.

Man kann die Sparmassnahmen als notwendig bezeichnen, um die Institutionen zu retten. Doch das ist eine Ausrede. Sparen heisst in erster Linie Prioritäten setzen. Es werden die Steuern für Unternehmen gesenkt und das Budget für die Armee wird erhöht. Auf der anderen Seite werden die IV-Renten und das Sackgeld von abgewiesenen Flüchtlingen gestrichen. Sparen oder Budget erhöhen, das ist eine Frage des politischen Willen und der Machtverhältnisse.


Der Bund

29.10.2012
IV-Renten: Den medizinischen Gutachtern ausgeliefert 
(Deutsch)

IV-Rente ja oder nein? Darüber entscheiden Gutachter. Sie sollen objektiv und integer sein. Viele Betroffene erleben sie anders.

«Je länger das alles ­dauert, desto mehr fühle ich mich gedemütigt»: Hans Loos*

Endlich wissen, was Sache ist, das gäbe wieder Boden unter den Füssen. Aber nichts da. Hans Loos*, 47 Jahre alt, schwebt im Ungewissen, und nichts geht vorwärts. 2008 wurde bei ihm eine psychische Erkrankung diagnostiziert, und der frühere Treuhänder beantragte eine Rente der Invalidenversicherung. Ob er jemals eine erhalten wird, weiss er bis heute nicht. Was er inzwischen aber weiss: In seinem Verfahren mischte ein Arzt mit zweifelhafter Vergangenheit mit. «Je länger das alles dauert, desto mehr fühle ich mich gedemütigt und nicht mehr wahrgenommen als Mensch.»


Beobachter

29.10.2012
Harter Vorwurf: IV streicht Renten von Behinderten 
(Deutsch)

Die Invalidenversicherung (IV) hat bis 2014 rund 4500 Renten von Schmerz- und Schleudertrauma-Patienten zu streichen. So lautet der Auftrag des Parlaments. Die IV weitet den Gesetzesauftrag in einzelnen Fällen aber auch auf psychisch oder körperlich Behinderte aus, wie Sozialversicherungsanwälte kritisieren. Besonders die IV-Stelle Zürich scheint grosszügig auszulegen, wer zur Gruppe der IV-Rentner mit klinisch nicht nachweisbaren Syndromen gehört. Das Bundesamt für Sozialversicherung bestätigt allerdings, dass auch IV-Rentner von Rentenannullationen betroffen sein können, die nur in der Nebendiagnose als Schmerzpatienten bezeichnet wurden.

Die Invalidenversicherung (IV) muss bis 2014 über 4500 Renten von Schmerzpatienten, Rentnern mit Schleudertrauma und Müdigkeitssyndrom aufheben. Festgelegt ist dies in der IV-Revision 6a, die seit 2012 in Kraft ist. Die Rentenannullation gehört zum Sparkurs der IV, stützt sich aber auf Bundesgerichtsurteile, wonach Syndrome ohne klinisch nachweisbare Ursachen zu keiner Rente berechtigen.


Tagesanzeiger

29.10.2012
Auch als Nebendiagnose dienen PÄUSBONOG’s als Grund für Rentenaufhebungen 
(Deutsch)

Wenn der Tagesanzeiger nun kürzlich titelte: «Harter Vorwurf: IV streicht Renten von Behinderten» kann ich mir nicht verkneifen zu fragen: Was habt ihr erwartet? Natürlich streicht die Invalidenversicherung Renten von Behinderten, von wem denn sonst? Von 17’000 Gartenzwergen?
Ah ja, das böse S-Wort, klar. Das böse S-Wort hat allerdings mittlerweile eine Wandlung durchgemacht; niemand spricht mehr von Simulanten oder Scheininvaliden, es heisst jetzt Schmerz- oder Schleudertraumapatienten, impliziert aber in der Volksmeinung das selbe. Etwas vornehmer heisst es bei IV-Stellen und Gerichten «Nicht invalidisierender Gesundheitsschaden».
Allerdings basiert die gesamte Rechtssprechung (und infolgedessen die IV-Praxis) bezüglich der PÄUSBONOGS auf der wissenschaftlich nie verifizierten «Vermutung», dass ebendiese Beschwerdebilder «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar seien».


G.B.I-Blog

12.10.2012
Von guten Behinderten… 
(Deutsch)

Aus dem aktuellen Positionspapier «Die 1. Säule als Fundament der
sozialen Sicherheit stärken» der CVP:
Die CVP nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass sich in der Wirtschaft mehr und mehr durchsetzt, dass Menschen mit Handicaps auch Teilzeitstellen besetzen können. (…) Und gerade Menschen mit klar definierten gesundheitlichen Einschränkungen bewähren sich als treue, engagierte und motivierte Mitarbeiter.


Beobachter

12.10.2012
Schwierige Wiedereingliederung 
(Deutsch)

Die erfolgreichen Bemühungen, IV-Bezüger in den Arbeitsmarkt zu integrieren, haben dafür gesorgt, dass die IV wieder besser dasteht. Doch nicht alle Eingliederungen gelingen gleich gut. Vor allem für psychisch Kranke ist es schwer, eine Stelle zu finden.


10 vor 10 Video

12.10.2012
IV-Rentner unter 55 Jahren sollen weniger Geld erhalten 
(Deutsch)

150 Millionen Franken sollen bei der IV eingespart werden. Die Sozialkommission des Nationalrates gab bekannt, wo sie das Geld kürzen will – sie geht dabei weiter als der Ständerat.

Die Sozialkommission des Nationalrates (SGK) hat sich für ein stufenloses IV-Rentensystem ausgesprochen. Mit der Massnahme, die zur 6. IV-Revision gehört, sollen pro Jahr 150 Millionen Franken gespart werden. Anders als der Ständerat will die SGK bisherige IV-Rentner unter 55 Jahren von diesen Kürzungen nicht verschonen. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen äusserst knapp aus, wie SGK-Präsident Stéphane Rossini (SP/VS) heute in Bern vor den Medien sagte.


Basler Zeitung


10 vor 10 Video

23.6.2012
Die Gesundschreiber 
(Deutsch)

Medizinische Gutachter verdienen Millionen – nicht selten indem sie den Sozialversicherungen nach dem Mund schreiben. Die Leidtragenden sind die Patienten.

Gutachter entscheiden über Schicksale. Sie beurteilen, ob ein Invalider eine Rente erhält oder nicht, ob er also dank Invalidenversicherung und Pensionskasse zum Beispiel 5000 Franken monatlich in der Haushaltskasse hat oder Sozialhilfe beziehen muss. Sie haben Macht. Doch kaum jemand kontrolliert sie. Aufsichtsbehörden schreiten auch dann kaum ein, wenn Gutachter unsorgfältig arbeiten oder als Person nicht vertrauenswürdig sind. Nicht mal wenn sie straffällig werden.

Das zeigt das Beispiel des Neurologen Gregor Weber*. Er arbeitete in einer Privatklinik, fälschte dort ein Laborblatt und ­jubelte damit seinem Chefarzt einen positiven HIV-Test unter, um ihn so für seinen Job untragbar zu machen. Doch die kriminelle Tat flog auf. Weber wurde 2004 entlassen und hatte ein Strafverfahren am Hals. Ohne Abklärungen vorzunehmen, stellte ihn darauf die Schweizerische Unfallver­sicherungsanstalt (Suva) als Gutachter ein. Als nach einem Jahr der Verdacht im Raum stand, dass Weber Expertisen von einem anderen Gutachter abgeschrieben hatte, legte man ihm die Kündigung nahe.


Beobachter

23.6.2012
Die Sozialhilfe gehört versichert! 
(Deutsch)

Der Bund schiebt die Armen den Kantonen zu, diese schieben sie wieder zurück: Es wird Zeit für eine neue nationale Sozialversicherung.

Bis vor wenigen Jahrzehnten galten Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter, Invalidität und bis vor kurzem auch Mutterschaft als Risiken, die man selber oder mit Hilfe der Familie zu finanzieren hatte. Wer sich nicht selber zu helfen wusste, musste betteln gehen.


Beobachter

23.6.2012
Wie viel Missbrauch gibt es wirklich? 
(Deutsch)

Sozialhilfe, Teil 3
(Teil 1 und 2 finden Sie weiter unten auf dieser Seite)

Selten war Sozialhilfemissbrauch unverschämter als im Fall eines heute 46-jährigen Österreichers. Während neun Jahren ertrog der Mann von der Zürcher Sozialhilfe rund 340'000 Franken, ehe er sich nach England absetzte und kürzlich vom Bezirksgericht Zürich in Abwesenheit zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Handelsvertreter erzielte ein selbständiges Einkommen, seine Frau arbeitete als Spielgruppenleiterin – beides verschwieg er. Ins Bild passt, dass er sich eine Küche für 60'000 Franken in seine Mietwohnung einbauen liess, ohne dafür zu bezahlen, und dass er einen Mercedes für drei Tage mietete, der erst nach Monaten sichergestellt werden konnte.


Beobachter

23.6.2012
Neue Finanzperspektiven für die IV 
(Deutsch)

Die aktualisierten Finanzperspektiven des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigen: Bundesrat und Parlament erreichen eine Sanierung der Invalidenversicherung (IV) ohne die zusätzlichen Sparmassnahmen des zweiten Massnahmenpakets der 6. IV-Revision (6b). Die eingeschlagene Strategie zur Sanierung erweist sich für die IV als erfolgreich. Die Anzahl der Neurenten konnte seit 2003 fast halbiert werden, der Gesamtbestand der IV-Renten ist seit 2006 rückläufig.

Dank der IV-Zusatzfinanzierung weist die IV in den nächsten Jahren positive
Rechnungsüberschüsse zwischen 365 Millionen 2012 und 1‘154 Millionen 2017 auf. Sie müssen für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Bis zum Ablauf des zeitlich auf sieben Jahre begrenzten Mehrwertsteuerzuschlags zugunsten der IV kann diese die Schulden beim AHV-Fonds um 5 Milliarden von heute 14,9 auf 9,9 Milliarden reduzieren. Auch nach dem Ablauf der IV-Zusatzfinanzierung 2018 zeigen die aktualisierten Finanzperspektiven des BSV gemäss dem mittleren Szenario immer noch einen Überschuss von 289 Millionen.


Pro Infirmis

11.6.2012
Wie Sozialdienste funktionieren: Amtliches Mitgefühl 
(Deutsch)

Sozialhilfe, Teil 2
(Teil 1 finden Sie weiter unten auf dieser Seite)

Eigentlich habe er keine Zeit für Arzt­besuche mit Klienten, sagt Marco Werlen, «aber ich nehme sie mir». Täglich führt er sechs bis sieben Klientengespräche. Im Stundentakt geht es weiter. Ein 53-jähriger Türke, der an starker Schlafapnoe leidet, seinen Job als Bodenleger deshalb verloren hat, ein 40-jähriger Schweizer mit Asperger-Syndrom, dann ein Erstgespräch mit einem jungen Ehepaar, sie Brasilianerin, er Schweizer. Sie arbeitet 100 Prozent als Zimmermädchen in zwei Schichten, er hat wegen gesundheitlicher Probleme seinen Job verloren. Den beiden ist die Situation sichtlich peinlich, aber ihr Einkommen reicht nicht für beide aus. «Tragisch», findet Werlen, «sie arbeiten und geben sich Mühe, trotzdem langt es nicht.» Aufgrund der fleissigen Arbeitsbemühungen des jungen Mannes werden sie aber wohl nicht lange auf die Sozialhilfe angewiesen sein.


Beobachter

25.5.2012
Problemfall Sozialhilfe 
(Deutsch)

Sozialhilfe, Teil 1

Als «Herr Zaki» im Januar vor dem Bezirksgericht Zürich stand, war es wieder einmal so weit: Die Sozialhilfe lieferte Schlagzeilen – wie üblich negative. «Zaki», wie der eingebürgerte Pakistani von den Medien launig genannt wird, hatte über Jahre mit seltener Dreistigkeit das System ausgetrickst und mehr als eine halbe Million Franken Sozialgelder erschlichen. Es folgte die obligate Begleitmusik der Leserbriefe, gehässig, hämisch, oft fremdenfeindlich – Sozialschmarotzer seien das, und zwar allesamt.

Diese Pauschalisierung ist ein Schlag ins Gesicht für fast eine Viertelmillion Menschen in der Schweiz: So viele sind es, die ohne die Sozialhilfe ins Bodenlose fallen würden. Mit Betrügern wie «Zaki» haben die allermeisten von ihnen nichts zu tun.


Beobachter

25.5.2012
Beeindruckende Rede bei Pro Infirmis 
(Deutsch)

«Es gibt aber auch die andere, die ermutigende Seite: Und diese stellen wir in jüngster Zeit vermehrt fest: das Einstehen für Schwächere und Benachteiligte erfährt insbesondere bei den jüngeren Menschen Beachtung und Respekt. Verbreitet durch neue, digitale und unkonventionelle Medien – Stichwort Social Media - werden Diskriminierung und Ungerechtigkeiten öffentlich. Wenn andernorts auf diesem Weg Unrechtsregime ins Wanken gebracht werden können, gelingt es uns vielleicht, eine Schärfung der öffentlichen Wahrnehmung für die Anliegen behinderter Menschen zu erreichen. Die aufmerksame Haltung wird unterstützt und geteilt. Und das macht manchen bösen Brief, manche böse Karte und manches böse Mail wieder wett. Und sogar auch manche Spendenabsage.
Und manchmal muss sich die Aufmerksamkeit, das Hinschauen und das Einstehen für Behinderte auch gegen "oben" wenden. Gegen die IV vielleicht, gegen das BSV, gegen einen Kanton, selbst gegen das Parlament oder den Bundesrat»


Pro Infirmis

23.5.2012
Unfaire IV-Gutachter in der Kritik 
(Deutsch)

Die Invalidenversicherung stützt ihre Entscheide meistens auf Gutachten von sogenannten medizinischen Abklärungsstellen. Diese stehen in Verdacht, zu Gunsten der IV zu arbeiten. Auch das Bundesgericht kritisiert die Arbeitsweise. Bleibt das so, müssen viele IV-Rentner um ihre Existenz fürchten.

Der schlimmste Fall ist eingetreten. Preuvot erkrankte an Arterienverkalkung. Sein linkes Bein wurde amputiert, das rechte ist gefährdet. Er leidet an Diabetes. Er hat einen Herzschrittmacher. Er leidet unter Phantomschmerzen. Ein Neuro-Schmerz-Schrittmacher soll die dauernden Schmerzen lindern. Von der IV erhält Preuvot monatlich magere 520 Franken. Dazu kommen 600 Franken von der Unfallversicherung. Zu wenig zum Leben.


Kassensturz

28.4.2012
Kosovo-Politiker muss Schweiz verlassen 
(Deutsch)

Seit 2008 bekommt niemand mehr, der an CFS/ME erkrankt ist, eine Invalidenrente.

Die meisten von uns landen dann in der Sozialhilfe, bekommen keine Ergänzungsleistungen und müssen mit einem "Einkommen" von etwa 2'000 Franken leben.

Da kann es einem schon wütend machen wenn einem Politiker aus dem Ausland das Geld einfach so in den Rachen geworfen wir.


20 Minuten


23.4.2012
Die Gutachter-Ausbildung muss besser werden 
(Deutsch)

Ein Neustart für die IV-Begutachtung
(TA)

Letzten Sommer befand das Bundesgericht, dass das Verfahren um die IV-Rentenabklärung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht genüge und deshalb angepasst werden müsse. Inzwischen ist das System auf eine neue Basis gestellt worden, wobei fast jede der vorgenommenen Änderungen auf einer Missstandsgeschichte des «Tages-Anzeigers» basiert. Die Neuerungen gehen der Medizinprofessorin Regina Kunz allerdings noch nicht weit genug, wie sie im TA-Interview ausführt. «Wir brauchen eine verbesserte Ausbildung der Gutachter», fordert die Expertin. «Angesichts des hohen Anteils an mangelhaften Gutachten kann man dem System als Patient nicht vorbehaltlos vertrauen.»


Tagesanzeiger

13.4.2012
Grundeinkommen: 2500 Franken für alle 
(Deutsch)

Für alle die mit CFS/ME keine IV-Rente bekommen, wäre ein Grundeinkommen von Fr. 2'5000.- bedeutend mehr, als das was wir von der Sozialhilfe bekommen.

Für viele klingt die Idee wie eine linke Utopie: Ein monatliches Grundeinkommen von 2500 Franken für jede Frau und jeden Mann. Ein Einkommen ohne Gegenleistung. Der Unternehmer Daniel Häni möchte diese Vision seit Jahren in die Realität umsetzen. Erstmals präsentiert er jetzt sein Modell einem breiteren Publikum. Dabei erhält er viel Zustimmung – auch von neoliberaler Seite.


SF Videoportal

26.3.2012
Skandal!
Der Schwindel mit dem IV-Gutachten flog nur per Zufall auf
 
(Deutsch)

Gutachter spielen im Schweizer Rechtssystem eine wichtige Rolle. Sie geniessen ein hohes Vertrauen; zuweilen werden sie als «Gehilfen des Richters» bezeichnet. Oft hängen Urteile massgeb lich von ihrer sachkundigen Einschät zung ab. Geht es um Arbeitsfähigkeit oder Invalidität, entscheiden Gutachten mitunter über Existenzen.

Nun hat die Zürcher Staatsanwaltschaft einen der bekanntesten Exponen ten der Branche angeklagt. Der ehema lige Chefarzt und Leiter des Medizini schen Zentrums Römerhof (MZR) muss sich am 10. April vor dem Zürcher Be zirksgericht wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung verantworten.

Bei einer Verurteilung wären nicht nur die beruflichen Konsequenzen für den zertifizierten Versicherungsgutach ter gravierend. Einschneidend könnten auch die Folgen für die Invalidenversi cherung (IV), die Privatversicherungen und unzählige Geschädigte sein. Denn das MZR hat in der Ära des angeklagten Chefarztes jährlich rund 400 bis 500
Gutachten erstellt, 85 Prozent davon für die IV. Im Fall einer Verurteilung müsste man abklären, ob weitere Urkundenfäl schungen vorliegen und welche Konse quenzen daraus zu ziehen sind.


Sparziel-IV/G.B.I.

20.3.2012
Der Propaganda-Anlass 
(Deutsch)

Schlussendlich werden diejenigen, die zwar gesundheitlich beeinträchtigt sind, aber aufgrund der strikten IV-Praxis gar nie eine Rente bekommen haben und deshalb direkt (oder auch etwas später) in der Sozialhilfe landen, in dieser Untersuchung nicht ausgewiesen. Dies dürfte der häufigste Fall sein, da die IV bisher bestehende Renten nur aufheben konnte, wenn sich der Gesundheitszustand angeblich verbessert hat (oder eine Medas dies ähem «bescheinigt» hat. Mit der am 1.1. 2012 in Kraft getretenden IV-Revision 6a dürfen Renten aufgrund von pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder aber auch ohne Verbesserung des effektiven Gesundheitzustandes aufgehoben werden.


G.B.I. Blog

22.2.2012
29,5% der Sozialhilfebezüger zwischen 46 und 63/64 haben eine dauernde Behinderung 
(Deutsch)

Anhand der Bundesgerichtsentscheide ist ersichtlich, dass die IV Stellen seit einiger Zeit zunehmend langjährige IV-Renten kürzen oder auch ganz aufheben.

Die IV-Stellen bedienen sich dazu zweier Tricks Verfahren: Zum einen stellt dabei eine Medas fest, dass sich der Gesundheitszustand (angeblich) gebessert habe und die Rente wird dementsprechend gekürzt oder aufgehoben. Zum anderen greift die IV immer öfter auch zum juristischen Kniff «der offensichtlichen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung». Das heisst, die IV versucht, IV-Bezüger loszuwerden, indem sie behauptet, deren Rente wäre aufgrund einer Fehleinschätzung der IV gesprochen worden. Geradezu skuril wirkt sowas besonders in jenen Fällen, wo die Betroffenen schon diverse Rentenrevisionen über sich ergehen lassen mussten und die IV die «offensichtliche Unrichtigkeit» der Rentenzusprache jeweils nicht bemerkt hat…

Und wer nun denkt, bei der Aufhebung von langjährigen Renten würde mit einer gewissen Vernunft und etwas Augenmass vorgegangen, der irrt. Das Sozialversicherungsgericht Zürich bespielsweise hiess einen Entscheid der IV-Stelle Zürich gut, welche bei einem 64 Jahre alten langjährigen IV-Bezüger «eine Verbesserung des Gesundheitszustandes feststellte» und die bis anhin ausgerichtete Dreiviertelsrente aufhob.


G.B.I. Blog

2.2.2012
Mitarbeiter der Medas Insel Bern erhielten Bonuszahlungen «im mittleren fünfstelligen Bereich» 
(Deutsch)

Ich hab’s hier im Blog schon mal erwähnt, aber was der Zürcher Rechtsanwalt Kurt Pfändler unter dem Titel «Begutachtung: Korrekturen dringend notwendig» (In: Plädoyer – 2010, Nr. 6, S. 20-25) im Jahr 2010 zu den Medas-Gutachten schrieb, erhält nun noch einmal eine ganz spezielle Bedeutung (dazu weiter unten):

«Die Pauschale von 9000 Franken pro interdisziplinäres Gutachten führt dazu, dass wichtige Zusatzabklärungen wie bildgebende Verfahren mit Magnetresonanztomografie (MRI) oder Computertomografie (CT) oder andere Zusatzuntersuchungen unterbleiben, weil den Gutachtern sonst finanzielle Einbussen drohen.

In mehreren Fällen sind Versicherte nicht ernst genommen worden und Abklärungen unterblieben, teilweise mit schwerwiegenden Folgen. Zwei Fälle sind von der Medas Inselspital Bern bekannt. Ein 2008 zur Abklärung aufgebotener Versicherter hatte vergeblich geltend gemacht, die Reise nach Bern sei zu anstrengend, worauf ihm die IV mit einem ablehnenden Entscheid drohte. Der Mann ging hin, hatte ein Stechen in der rechten Lungengegend und starke Atemnot. Als er dies dem Gutachter klagte, wurde er ausgelacht und als Simulant bezeichnet. Als er die Untersuchung wegen zunehmender Beschwerden abbrechen wollte, wurde ihm gedroht, man werde dies sofort der IV melden, dann gebe es keine Leistungen. Bereits auf dem Heimweg im Zug erlitt er einen Spontanpneumothorax, ein Zusammenfallen der Lunge, der zu Atemnot und einer lebensbedrohlichen Situation führte.


G.B.I. Blog

29.1.2012
Schadenminderungspflicht auch für die IV? Schön wär’s… 
(Deutsch)

Heisst; wenn der RAD-Arzt, die RAD-Ärztin bei einem IV-Bezüger «Eingliederungspotential» vermutet, dann können jederzeit Eingliederungsmassnahmen veranlasst werden. Zwar besteht umgekehrt für IV-Bezüger theoretisch ein «Anspruch» auf Eingliederungsmassnahmen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes tauchen in letzter Zeit allerdings immer häufiger Urteile auf, die auch älteren IV-Bezügern, die schon seit vielen Jahren berentet sind, den Anspruch auf Eingliederungerungsmassnahmen verwehren, da «eine Selbsteingliederung zumutbar sei», Heisst: Rente weg, und Wiedereingliederungsmassnahmen gibt’s auch keine – oder wie es im Merkblatt heisst:

2. Die versicherten Personen müssen alles unternehmen, um die Kosten für die beruflichen Eingliederungsmassnahmen in Grenzen zu halten. Sie sollen sich insbesondere selbst um die Eingliederung bemühen, ohne dabei unbedingt Massnahmen der IV zu beanspruchen. Sie sind verpflichtet, mitzuwirken und die Durchführung aller zumutbaren Massnahmen zu erleichtern. Eine Massnahme gilt nur dann als nicht zumutbar, wenn sie aufgrund des Gesundheitszustandes der versicherten Person nicht angemessen ist.


G.B.I. Blog