Die Folgen der 4. und 5. IV-Revision:

Erfahrungen von neuerkrankten Betroffenen

Im Hinblick auf die 6. IV-Revision möchten wir skizzenhaft an ausgewählten Beispielen festhalten, was uns aus Berichten von Neuerkrankten im Zusammenhang mit der 4. und 5. Revision (2004 und 2008) zu Ohren kam. Die Erfahrungen von erkrankten Menschen, die von der IV als nicht Renten berechtigt abgewiesen wurden, werden kaum in den Medien veröffentlicht. Wenn man von dem Abklärungsmarathon, den diese Menschen durchlaufen müssen, weiss und dann sieht, welche Schlüsse daraus schriftlich in den Dossiers der IV festgehalten werden, wird verständlich, wieso die Betroffenen sich unverstanden fühlen, äusserst vorsichtig geworden sind und durch die verletzenden Erfahrungen gelernt haben zu schweigen. Geben wir ihnen hier eine Stimme.

Die neue Allmacht der IV-Ärzte

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Dies vorweg genommen: Als elektronische Leserin spreche ich das IV, gleich Invaliditätsversicherung, etwas eigenartig aus - entschuldigen Sie mich bitte - ich bin elektronisch.


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Beispiel: Der betreuende Arzt oder/und eine Klinik klären ab, wie viele Prozente ein Patient arbeitsfähig ist. Oft kommen betreuender Arzt und Klinik zum gleichen Resultat: Z.B. 80 % arbeitsunfähig. In der Schlussbeurteilung, die der Patient als IV-Verfügung zu geschickt erhält, steht dann: 80 % arbeitsfähig. Der Patient denkt: Ach, das ist sicherlich nur ein Verschreiber seitens der IV. Er macht die IV darauf aufmerksam. Doch dann wird ihm klar gemacht: Nein, er sei von der IV als zu 80% arbeitsfähig eingestuft worden. Punkt. Das heisst: Er geht leer aus.

Warum kann es zu einer solchen Situation kommen? Durch die Bildung von regionalen ärztlichen Diensten (RAD) wurde mit der 4. IV-Revision ein Instrument geschaffen, das den IV-Ärzten die Entscheidungsmacht gibt. Sie haben die Allmacht erhalten und können, falls es dem gesellschaftspolitischen Willen entspricht, die Sparvorgaben wenn nötig auf dem Rücken von schwerkranken Patienten durchsetzen. Die IV-Abklärungen scheinen jetzt häufig mehr dem Ziel zu dienen, die politisch angestrebten Einsparungen zu erreichen als die tatsächliche Arbeitsfähigkeit der Patienten zu prüfen. Die „Schraube wurde angezogen“ – wie es im Volksmund heisst.

Hier der präzise Wortlaut der entscheidenden Verordnung der 4. IV-Revision:
Informationen zur 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Inkrafttreten am 1. Januar 2004:
Regional ärztliche Dienste (RAD)
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Spätestens auf den 1. Januar 2005 richten die IV-Stellen regionale ärztliche Dienste ein. Die Aufgabe dieser neuen Dienste – welche für bestimmte Regionen kantonsüberschreitend zuständig sein werden – ist die Unterstützung der IV-Stellen bei der Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen durch Prüfung der medizinischen Unterlagen, speziell bei Gesuchen für berufliche Massnahmen und Renten. Dies beinhaltet die fachmännische Prüfung der Dossiers, die Beschaffung fehlender medizinischer Unterlagen und in gewissen Fällen die Anordnung weiterer Untersuchungen (Gutachten) der versicherten Person.
Bei Bedarf können die regionalen ärztlichen Dienste diese versicherten Personen auch selber untersuchen (Untersuchungskompetenz).
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Diese neue Struktur bringt eine Vereinheitlichung und Verbesserung bei der Bereitstellung und Beurteilung der medizinischen Entscheidungsgrundlagen der IV-Stellen. Zusätzlich ermöglichen die RAD, welche unter der direkten fachlichen Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) stehen,
in medizinischen Fragen unabhängig entscheiden, eine möglichst rechtsgleiche Behandlung aller Gesuchsteller in der ganzen Schweiz.
Situation für die betreuenden Ärzte
Auch für die betreuenden Ärzte der betroffenen Patienten ist diese neue Handhabung sowohl medizinisch wie auch persönlich-beruflich äusserst fragwürdig. Zuerst wird ein Arzt von der IV veranlasst, einen präzisen Bericht über die erkrankte Person zu schreiben. In der Folge muss er oft realisieren, dass seine Berichte sowie auch Gutachten von evt. beigezogenen Arztkollegen (zum Beispiel spezialisierten Ärzten), als nebensächlich oder schlicht nicht relevant für die Schlussbeurteilung der erkrankten Person erachtet wurden. Dies, obwohl er den Patienten, seine Befindlichkeit und den Krankheitsverlauf am längsten und intensivsten verfolgen konnte. Auch Gutachten von anderen Spezialisten, Professoren oder Kliniken, die die Arbeitsfähigkeit resp. -unfähigkeit vorgängig abgeklärt haben, werden unverständlicherweise häufig missachtet. Die IV entscheidet je nach Gutdünken unabhängig davon. Das wirft schwerwiegende Fragen auf:

Welche Interessen werden hier eigentlich von den IV-Ärzten vertreten? Dürfen Ärzte, die nicht unabhängig sind, sondern im Auftrag einer Institution arbeiten, die definitive Entscheidungsgewalt bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit haben?

Hier die Stellungnahme der FMH zu der Situation

Die Rolle der Sozialfürsorge
Sobald eine erkrankte Person während der Abklärung durch die IV oder nach einem Negativentscheid von Seiten der IV - die Person erhält keine Rente - kein Erspartes mehr zur Verfügung hat, meldet sie sich bei der Fürsorge an. Solange die Abklärung durch die IV noch am Laufen ist, trägt die Fürsorge die Person mit dem Status „krank“. Sobald die Ablehnung von der IV eintrifft, ändert sich der Status von „krank“ zu „gesund“ und damit ändert sich auch das Ziel der Fürsorgestelle: Sie muss nun versuchen, die Person wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dazu wird dieser ein Arbeitseingliederungsprogramm angeboten. Meldet die Person, dass sie dazu nicht fähig ist, wird ihr einerseits das Geld gekürzt - weil sie die konstruktive Mitarbeit verweigert - und eventuell wird die Person zu einem ärztlichen Gutachter der Fürsorge aufgeboten. Das Resultat ist dann möglicherweise völlig paradox: Die Person ist wirklich krank und leistungsunfähig. Die IV hat aber entschieden, dass sie zu 80% erwerbsfähig sei. Der Gutachter der Fürsorge kommt nun seinerseits auf eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 50% , während aber der betreuende Sachbearbeiter der Fürsorge realisiert, dass auch dies nicht realistisch ist: Er beobachtet, wie die Person Mühe hat, das Besprechungszimmer im ersten Stock zu erreichen. Der Lift ist gerade defekt und allein das Treppensteigen hat ihre Kraftressourcen fast schon vollständig erschöpft.

In kleinen Gemeinden fehlt oft gut geschultes Personal und sie sind durch die Situation überfordert. Dies kann die erkrankte Person unter Umständen zu spüren bekommen. Auch finanziell ist die Situation für die Gemeinde nachteilig. (siehe Abschnitt weiter unten)

Rechtliche Situation und Möglichkeiten: Der Gang vors Sozialversicherungsgericht
Die einzige Möglichkeit, sich gegen den IV-Entscheid zu wehren, ist die Anfechtung vor dem Sozialversicherungsgericht und - wenn nötig – auch noch vor dem Bundesgericht. Wir wissen nicht, wie viele IV-Verfügungen in den letzten Jahren vor dem Sozialversicherungsgericht angefochten wurden. Es wäre hochinteressant, dies genau in Erfahrung zu bringen, insbesondere auch zum Abschätzen der Kosten, die dadurch für die Steuerzahlenden entstehen: Wie viel der eingesparten Kosten bei der IV fallen dafür hier an? Und ist es wirklich Sache von Juristen und Richtern, über Krankheit und Gesundheit zu entscheiden?

Das grösste Problem ist aber, dass man schwer krank kaum in der Lage ist und die Kraft hat, einen Anwalt aufzusuchen, ihm alles genau zu erklären und mit ihm ein Verfahren durchzuziehen. Und selbst wenn man dies noch schafft - es kommt ein weiterer, sehr erschwerender Umstand für ein faires und erfolgreiches Verfahren hinzu: Dem Anwalt fehlen die objektiven Befunde, nämlich die Aufzeichnungen oder Zeugen der Gespräche der Patienten mit den Ärzten, Gutachtern und anderen involviertem Personal. Viele Betroffene berichten von unhaltbaren Behauptungen und Einträgen in IV-Dossiers. Die IV-Abklärung wird nicht dokumentiert und objektiv festgehalten durch Tonband- oder Filmaufnahme oder durch die Anwesenheit von protokollierenden Drittpersonen. So lassen sich später falsche Behauptungen kaum widerlegen. Das stützt wiederum die alleinige Entscheidungsmacht der IV und ihrer Ärzte auf nicht vertretbare Weise: Es öffnet der Willkür Tür und Tor, da es sie schwer angreifbar macht. Hier – so scheint uns – fehlt eine Kontrollinstanz.

Kantonal geregelt ist, ob beim Sozialversicherungsgericht ein Anhörungsprozess oder ein Aktenprozess durchgeführt wird. Bei einem Aktenprozess, was der häufigere Fall ist, hat weder die erkrankte Person noch deren Anwalt die Möglichkeit, die Situation persönlich darzustellen.

Beispiel: Eine kranke Person lebt seit einigen Jahren nur noch in ihrer Wohnung, kann kaum länger auf den Beinen stehen und erhält die Einkäufe von einer Freundin geliefert. In der IV-Akte steht, dass die betreffende Person jeden Tag ins Fitnesszentrum gehe. Sie hat während der Krankheit solche Trainings nie gemacht. Es ist aber sehr schwierige, die Behauptung im Nachhinein zu widerlegen. Und woher soll die meist bettlägerige Person die Kraft dazu nehmen? Wenn nun ein weiterer Gutachter das Dossier liest ohne die Person, von der die Rede ist, näher zu kennen, wird er verständlicherweise aufgrund dieser falschen Behauptung mutmassen, dass diese Person sehr wohl mindestens teilweise arbeitsfähig sei.


Der Bundesgerichtentscheid von 2008: CFS-Patienten gehen leer aus

Beispiel: Ein IV-Arzt sagt: „Ja, ich sehe, dass Sie krank sind, doch Sie erhalten mit der Diagnose CFS keine IV-Rente. Sie werden weiterhin von der Fürsorge leben müssen. Aber in ein paar Jahren kann es ja anders sein, verzweifeln Sie nicht.“

In der offiziellen Broschüre der IV - Nr. 4.04 Invalidenrenten und Hilflosenentschädigungen (Stand 1. Januar 2008) - unter Ziffer 1 „Anspruch auf Leistungen der IV“ ist zu lesen:

Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV) haben Versicherte, die wegen eines Gesundheitsschadens in ihrer Erwerbs- tätigkeit oder in ihrem bisherigen Aufgabenbereich teilweise oder ganz eingeschränkt sind. Diese gesundheitliche Einschränkung muss für längere Dauer sein. Es spielt keine Rolle, ob der Gesundheitsschaden körperlicher, psychischer oder geistiger Natur ist, ob er schon bei der Geburt bestanden hat oder Folge einer Krankheit oder eines Unfalls ist. Versicherte unter 20 Jahren können ebenfalls Leistungen der IV erhalten, wenn der Gesundheitsschaden ihre Erwerbstätigkeit voraussichtlich einschränken wird.

Nun hat das Bundesgericht 2008 entschieden, dass ein Patient mit der Diagnose CFS nicht rentenberechtigt ist. Jede Anmeldung bei der IV aufgrund dieses Krankheitsbildes ist sinnlos geworden. (Hören Sie auch: "Ein Machtwort wurde gesprochen").

Bei CFS handelt es sich bekanntlich um ein Krankheitsbild, das man medizinisch-wissenschaftlich noch nicht versteht und welches mittels Laboranalysen, Röntgen oder ähnlichen Verfahren bisher auch nicht im Körper nachgewiesen werden kann. Das Center of Disease Control (CDC) in Atlanta hat 1988 eine Definition dieser Krankheit als Arbeitshypothese erstellt und damit die Anerkennung als Krankheit geschaffen. Die WHO hat CFS in ihrer internationalen Klassifikation von Krankheiten ICD 10 (International Classification of Diseases) unter der Ziffer
G 93.3 mit dem Namen „CFS, postvirales Erschöpfungssyndrom, einschliesslich benigne myalgische Enzephalomyelitis“. aufgenommen. Das wird in der Schweiz auf höchster gerichtlicher Ebene ignoriert. Vor Gericht gilt doch immer: im Zweifel für den Angeklagten. Hier wird aber eine für die Betroffenen äusserst schmerzliche und folgenschwere Ausnahme gemacht!

Die Patienten
Die Betroffenen sind vor, während und auch nach der IV-Abklärung krank, auch wenn sie von der IV für gesund erklärt werden. Sie werden dadurch zusätzlich verletzt. Sie zweifeln an sich und noch mehr an der Gerechtigkeit. Mit den wenigen Kräften, die ihnen zur Verfügung stehen, versuchen sie sich für ihre Rechte einzusetzen, um das finanzielle Überleben zu sichern. Das führt nebst der Krankheit zu zusätzlicher ständiger Belastung. Sie fühlen sich überfordert, geschädigt und ausgestossen.

Die gute Zusammenarbeit der betreuenden Ärzte, der IV und der Sozialfürsorge sowie das Vertrauen des Patienten, der sich gestützt und ernstgenommen fühlt, wären wichtige Voraussetzungen für seine Gesundung und damit auch für die Möglichkeit, ihn später teilweise oder ganz wieder ins Erwerbsleben eingliedern zu können. Dies ist ja bekanntlich das prioritär angestrebte Ziel der 5. IV-Revision.

Die Familie und das Umfeld
Bei schwerer Erkrankung ist immer auch das familiäre Umfeld des Patienten stark mit betroffen und die IV-Abklärung ist auch für alle Familienmitglieder und Freunde eine zusätzliche Belastung. Wird die erkrankte Person nun von der IV zurückgewiesen, führt das zu grossen finanziellen Problemen und psychosozialen Zerreissproben. Das Vertrauen in ein funktionierendes, gerechtes soziales Netz wird enttäuscht. Es kann zur praktischen, psychologischen und moralischen Überforderung führen, die den „Schuldigen“ - den Patienten als Auslöser der Situation - zusätzlich unter Druck setzt und seiner Genesung nicht förderlich ist. Viele Beziehungen und familiäre Netze zerbrechen in dieser Situation und der Kranke bleibt allein und gerät in eine soziale Isolation.

Die Folge kann sein: Abschiebung des Kranken in Kliniken oder betreute Wohngruppen (sofern vorhanden) sowie Versorgung durch langjährige Psychotherapien und andere teure Betreuungsformen inklusive Medikamente. Das alles kostet viel, kann jedoch das Problem nicht an der Wurzel beheben. Der finanzielle Aufwand dafür erscheint nicht in der Erfolgsrechnung der IV – die hat in einem solchen Fall tatsächlich gespart.

Wer spart - und wer hat höhere Ausgaben?
Wenn eine erkrankte Person von der IV nicht als solche anerkannt wird und deshalb keine Rente erhält, wird sie - nachdem sie zuerst auf ihr privates Erspartes zurückgreifen musste - finanziell von der Fürsorge abhängig. Zudem wird sie auch keine Steuern mehr zahlen können: Die Kosten trägt also - nebst dem Patienten selber - die Gemeinde und der Kanton.

Die Pensionskassen sind bei der Zahlung einer Rente mit der IV gekoppelt. Wird keine IV-Rente zugesprochen, wird auch die Pensionskasse nicht bezahlen. Hier sei löblicherweise erwähnt, dass es Pensionskassen gibt, die sich für ihre Mitglieder einsetzen.

Die Lebensversicherungen profitieren: Denn werden von der IV gesundheitlich beeinträchtigte Personen als gesund und arbeitsfähig erklärt, müssen auch die Lebensversicherungen keine Leistungen erbringen.


Ausblick: 6. IV-Revision
Im Vorschlag für die
6. IV-Revision wird festgehalten, dass seit der letzten IV-Revision 40% Neurenten eingespart wurden. Hoffen wir, dass tatsächlich viele Betroffene wieder eingegliedert werden konnten respektive gar nicht erst aus dem Arbeitsprozess herausgefallen sind. Das wäre sehr erfreulich! Ob dem aber wirklich so ist und wie das möglich war, sehen wir der nackten Zahl nicht an. Die in diesem Text aufgezeigten Beispiele und Zusammenhänge sollen an Stelle von allzu schönen Hoffnungen, das nun für alle alles besser und erst noch billiger geworden ist, skizzenhaft ein paar konkrete Einblicke geben, welch schwierige Lebenssituationen es bei manchen Betroffenen ausgelöst hat.

Ob tatsächlich Geld gespart werden konnte und nicht nur anderswo ausgegeben werden musste, wird sich mittels Analysen und Statistiken in ein paar Jahren zeigen, falls es Politik und Gesellschaft interessiert. Uns interessiert es schon jetzt, ob die Ersparnisse nicht oft auf Kosten von erkrankten Menschen gehen - und damit auf Kosten der Menschlichkeit: Sind wir auf dem Weg, das soziale Netz einfach nur löcheriger und willkürlicher zu machen? Und damit das Vertrauen vieler in einen gerechten Staat, der auch die Schwachen wirklich trägt, zu zerstören? Uns interessiert es wirklich: Wer sind die wahren Gewinner und Verlierer in diesem neuen Gesellschaftsspiel?